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20 Feb
2014

Der Streit um mangelhafte Brustimplantate kommt vor den Bundesgerichtshof

Nachdem das das “Handelsblatt” über den Fall berichtet hat, übernehmen auch andere Medien (z.B. Spiegel.de) die Berichterstattung. Der Streit um mangelhafte Brustimplantate zwischen betroffenen Frauen und dem TÜV Rheinland kommt nämlich vor den Bundesgerichtshof (BGH). Eine vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken in zweiter Instanz unterlegene Frau habe Revision eingelegt, wird berichtet. Der BGH habe das Revisionsverfahren (Aktenzeichen 7 ZR 36/14) bestätigt. Damit werde erstmals höchstrichterlich geklärt, ob der TÜV Rheinland den französischen Implantatehersteller PIP hinreichend überprüft habe.

Der 64 Jahre alten Klägerin waren nach einer Operation zur Krebsvorsorge Implantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) eingesetzt worden, die unerlaubt mit billigem Industriesilikon gefüllt waren. Der TÜV Rheinland hatte bei PIP die Produktionsprozesse geprüft. Die Frau wirft dem TÜV vor, den Hersteller nicht ausreichend überwacht zu haben. Sie verlangte Schmerzensgeld von ursprünglich 100.000 Euro, später dann 40.000 Euro.

Die Implantate waren weltweit Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden. Allein in Deutschland sind mehr als 5000 Frauen betroffen. Auch andere deutsche Gerichte hatten Klagen gegen den TÜV abgewiesen. In Frankreich war der TÜV Rheinland im vergangenen Jahr dazu verurteilt worden, rund 1700 Frauen je 3000 Euro Schadensersatz zu zahlen. Gegen dieses Urteil des Handelsgerichts Toulon hat der TÜV Einspruch eingelegt, zu der Zahlung war er trotzdem verpflichtet.


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